Hermann Althaus
Die Aufgabe des Politischen und die politische Aufgabe
Machtkämpfe in Rußland, Selbstgefälligkeiten
in Deutschland, Showkämpfe in Amerika - auf den
Schlachtfeldern, in den Kabinetten und auf den Bühnen
der politischen Repräsentation grassiert die selbstbewußt
demonstrierte Ahnungslosigkeit. Während Jelzin
und Lebed, Kohl und Lafontaine, Clinton und Dole politische
Spiegelgefechte für die Wiederspiegelung des Politischen
in den Massenmedien austragen, werden hinter den Kulissen
jene latenten Strömungen virulent, die kanalisieren
zu können die Politik immer noch in überheblicher
Selbstüberschätzung behauptet.
Hungernde Soldaten und Bergarbeiter in Rußland,
flächendeckende Arbeitslosigkeit in Deutschland,
fortschreitende Entsolidarisierung in Amerika: Während
die Politik behauptet, gesellschaftliche Großkonflikte
zu binden, entbindet sie aggressive Potentiale, entfesselt
sie Kräfte, die geeignet sind, die bestehenden
sozialen Netze zu zerreißen und die Strukturen
zu zerschlagen, auf die führende politischen Repräsentanten
bauen, als seien es die unerschütterlichen Fundamente
der demokratischen Vergesellschaftung.
Das Trägheitsprinzip, das politische Konfliktlösungen
regiert, ist Resultat des unerschütterlichen politischen
Glaubens an Kontinuität: Überkommene Konzepte
gelten als solide und zeitlose Muster zur Lösung
ökonomischer und gesellschaftlicher Konflikte.
Dieselben, die von der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen
Wandels sprechen, ignorieren nicht nur, daß dieser
längst stattfindet, sondern erweisen sich auch
als blind gegenüber den Formen, in denen er sich
abspielt. Denn während die höchsten Repräsentanten
die Öffentlichkeit mit souveränen Schachzügen
zu verblüffen suchen, haben sich diejenigen, deren
Ausscheiden aus dem Spiel der großen Politik
schulterzuckend als notwendiges Bauernopfer abgehakt
wird, am Rande des Spielfeldes längst zu schlagkräftigen
Verbänden und Banden formiert. Und selbst jene,
die sich als bindungslose Menge Geschlagener, aus dem
Spiel Geworfener, am sogenannten Rand dessen herumtreiben,
was politische Repräsentanten "Gesellschaft"
nennen, tragen dazu bei, ein anderes Spielfeld zu eröffnen,
und sei es nur als das "Menschenmaterial",
zu dem sie durch die Strategien politischer Schachzüge
gemacht werden, die in der Sicherung der eigenen Position
die vorrangige Aufgabe der jeweiligen Partie sehen.
Die politische Verblendung, mit dem Brett der eigenen
Stellungen vor dem Kopf, ignoriert auch die Gefahr,
die von diesem anderen sich eröffnenden Spielfeld
ausgeht, in dem Kraft genug steckt, die gegenwärtig
zentralen politischen Schachzüge in Plänkeleien
am Rande zu verwandeln. Sobald das Spiel gerade noch
geeignete Mitläufer opfert oder die Mitläufer
selbst spüren, daß die konstitutionelle
Bewegungslosigkeit führender Repräsentanten
das Spiel, in dem sie sich befinden, auf ihre Kosten
in eine kontinuierlichen Wiederholung wechselseitiger
Festsetzungen verwandelt, während "draußen"
die Verausgabung von Gewalt tobt, werden sie das Feld
wechseln. Es sind immer die Bauernfänger gewesen,
die virulente Gewalt in potentielle Macht zu verwandeln
versuchten. Die politische Strukturierung gesellschaftlicher
Kräfte, die von herrschenden politische Strategien
als vernachlässigbare "Größe"
angesehen wurde, die "Bündelung" solcher
Kräfte zu einer Kraft, es ist genau das, was etymologisch
im Wort "Faschismus" steckt, wenn die Orientierungen
der gesellschaftlichen Bauernopfer auf die Ideale der
Bauernfänger hin betrieben wird, wenn diese sich
an den Erfahrungen kleiner gebeutelter Mitläufer
im Spiel der großen Politik aufrichten, denen
es gelingt, ihren Größenwahn zu kollektivieren
und sich mit der Pose ehemals führender politischer
Repräsentanten zu identifizieren. Figuren wie
Haider beispielsweise, die noch im Spiel sind, aber
allzeit bereit, das Patt im Spiel der politischen Repräsentation
durch Anschluß an jenes andere Feld zu beenden,
verzeichnen nicht zufällig einen ungebremsten
Zulauf.
Die Militarisierung gebündelter Kräfte, ob
im Namen politisch herrschender Repräsentanten,
repräsentativer Bauernfänger oder selbsternannter
Bandenhäuptlinge ist eine Konsequenz der Trägheit
politischer Unverbindlichkeit gegenüber dem wachsenden
Rand einer Gesellschaft. Auch in Deutschland geht man
inzwischen zum Militär, wenn man sonstwo nur Nichts
werden kann. Und jene, die anderswo Nichts geworden
sind, werden durch die Militarisierung Etwas. Das starke
Militär ist die logische Konsequenz einer Bindung
randständiger Kräfte an die Rituale des politischen
Spiels, in dem es fortschreitend eher um Nichts als
um Etwas geht. Was aber, wenn die Politik nur noch
Nichts bewirkt, ohne denen, die sie aus dem Spiel wirft,
zumindest Etwas zu lassen - und sei es auch nur die
Identität eines Rädchens im Räderwerk
der Militärmaschine?
Aus der Sicht der Randständigen ist die Lage klar:
Immer wenn Politiker Alles versprechen ist gewiß,
daß sie Nichts hervorbringen. Was "machen"
politische Repräsentanten, wenn sie "da oben",
"über die Köpfe des kleinen Mannes hinweg",
herumspielen? Nichts. Es gibt nicht wenige, die sich
dann demjenigen zuwenden, der zumindest etwas verspricht:
Daß sich einer nicht länger als Nichts zu
fühlen braucht. Was Politiker in ihrer selbstgenügsamen
Rechnung verwechseln, macht ihnen fortschreitend einen
Strich durch eben diese: Sie produzieren Nullen und
glauben, nur weil sie mit diesen nicht mehr zählen
brauchen, mit diesen auch nicht mehr rechnen zu müssen.
Das politische Spiel, das augenblicklich fatale Züge
annimmt, verfährt nach einem Kalkül, mit
dem ein immer größer werdender Rest produziert
wird. Die anwachsende Zahl der "Nullifizierten"
wird durch Kürzungen "gesundgeschrumpft",
"schöngerechnet": Was zählt, das
ist die Sicherung der führenden Positionen. Was
ignoriert wird, das ist die tatsache, daß schon
eine Eins reicht, um einen Haufen von Nullen zu einem
machtvollen Faktor zu kollektivieren, der alle politischen
Rechenkünste über den Haufen wirft.
Man sage nicht, daß hier mit Zahlen falsches Spiel
getrieben wird. Es wird dem gegenwärtigen politischen
Spiel mit Zahlen, dem was politische Repräsentanten
denen vorrechnen, die noch im Spiel sind, nur ein Hohlspiegel
vorgehalten. Man sage nicht, daß die politische
Rechnung komplizierter ist. Denn die Interpretation
von Variablen ist die hohe Kunst politischer Statistik,
nach denen die Züge gemacht werden. Und man sage
nicht, daß hier von falschen Voraussetzungen
ausgegangen wird. Denn es wird von dem ausgegangen,
was voraussetzt, daß die Rechnungen gegenwärtiger
Politik aufgehen.
Das wirft die Frage nach anderen Lösungen und Lösungswegen
auf. Es wirft aber auch die Frage nach anderen Aufgabenstellungen
auf. Das augenblickliche politische Kalkül trägt
alle Züge einer Berechenbarkeit, bei der zählende
Positionen aufgegeben werden, Züge der Aufgabe
des Politischen, wo es politische Aufgaben zu bestimmen
gäbe. Dafür wird die Politik - die repräsentative
Politik, die sich gegenwärtig nicht mehr mir der
Verwaltung des Mangels beschäftigt, sondern ihn
erzeugt und vergrößert - die Quittung erhalten.
Der Verzicht darauf, neue politische Aufgaben zu formulieren
und ihre Lösung aktiv zu betreiben, betreibt die
Strategie der gesellschaftlichen Auflösung, weil
sie gesellschaftlichen Auflösungs- und Veränderungsprozessen
keinerlei Bindungsqualität entgegenzusetzen hat.
Nichts anderes zeigt sich in einem rein auf Quantitäten
fixierten Herumrechnen an Haushalten, das die Löcher
von ihrem Zentrum her ausmißt statt sie vom Rand
her zu schließen. Man verkennt, daß es
sich bei Haushaltslöchern um nichts anderes handelt,
als um die politische Variante einer implodierend kollabierenden
aufgeblähten Sphäre der Verwaltung gesellschaftlichen
Mangels an Qualität. Die gegenwärtige Quantifizierung
von Politik ist nichts anderes als die Rationalisierung
der Schwundstufe einer gesellschaftlichen Verbindlichkeit,
für die "Geld" zum Synonym für
"öffentliche Mittel" geworden ist.
Im Rahmen jenes Kalküls ist man der Strategie verfallen,
die Ränder der Gesellschaft durch solche Statussymbole
an diese zu binden, deren Repräsentativität
dem Charakter der politischen Repräsentation entsprach.
Doch die Verbindlichkeit von städtebaulichen Repräsentationsformen,
die Anbindung des Rands durch zentralisierende Verkehrsverbindungen
hat eine Vielzahl "Täler der Ahnungslosen"
geschaffen, die schlichtweg dem gesellschaftlichen
Vergessen übereignet wurden, Reservate, um die
eine mediale Mauer gezogen wurde, die scheinbar nicht
zu durchbrechen ist. In Deutschland hat die Koalition
aus christdemokratischem Subsidiaritätsprinzip
und sozialdemokratischem Solidaritätsprinzip zu
einer sozialarbeiterischen Verwaltung des Mangels an
Verbindlichkeiten geführt. Ökonomische Entmachtung
der Väter (seien sie auch Frauen), die durch Arbeitslosigkeit
in die Rolle des familiären Versagers gedrängt
werden, wird durch Bemutterungen von Vater Staat kompensiert,
der sich darüber wundert, daß deutsche Jungmänner
eifersüchtig auf ihren ausländischen Milchbruder
schielen, "waren sie doch zuerst da". Politiker
gefallen sich schamlos in der Rolle des Landesvaters
und wundern sich über den Ruf nach einem starken
Mann, der es der Wirtschaft mal so richtig gibt, obwohl
sie behaupten, daß nur diese das Land fruchtbar
macht und zeigen, daß sie nach jeder industriellen
Neugeburt "abgemeldet" sind und in der gesellschaftlichen
Familie, deren Bild sie so gerne beschwören, nur
den Pantoffelhelden spielen, der nichts zu sagen hat,
wenn es die Industrie mit ihren Kindern treibt, wie
sie es will.
Man sage nicht, daß hier schiefe Bilder gegeben
werden. Es sind die Zerrbilder, die von politischer
Metaphorik dauernd verausgabt werden.
Man sage nicht, daß sich hier über mündige
Bürger lustig gemacht wird. Es sind Politiker,
die sich das Mandat gegeben haben, über gesellschaftliche
Rollen und Verantwortlichkeiten in der Sprache einer
orientierungslosen Kleinfamilie zu sprechen, deren
Kinder nun "verstehen", daß ihre deutschen
Nachbarn Ausländer "aufklatschen", weil
alles andere ja nur Nichts bringt und man "mit
Ausländern schlechte Erfahrungen gemacht hat".
Man sage nicht, daß hier alles über einen
Leisten geschlagen wird. Denn es sind nicht selten
jene, die das sagen, die an den Verlust der Verbindlichkeiten,
der durch den Zusammenbruch der ehemaligen DDR eingetreten
ist, den Maßstab christdemokratischer Familienethik
oder sozialdemokratischer Arbeitsmoral anlegen.
Die Aufgabe des Politischen hat sich längst im
Zurückscheuen vor der Lösung politischer
Aufgaben angedeutet. Daß sich führende Repräsentanten
des Politischen heute selbstgefällig in der Pose
des Souveräns zeigen, der die Dinge im Griff hat
und auf dessen Einfluß gebaut werden kann, wird
fortschreitend als Inszenierung einer Gestalt begriffen,
die mit der gesellschaftlichen Position wenig gemein
und selbst nur den Charakter eines bildhaften Platzhalters
hat, ähnlich dem repräsentativen Icon eines
Computerprogramms, dessen Programm nicht mehr ausführbar
ist, weil es mit der Umgebung nicht mehr kompatibel
ist. Und während alle Welt auf das Update wartet
(und hofft), häufen sich die Fehlermeldungen.
Denn nicht nur für die Betriebsräte präsentiert
sich da nichts als eine "Abrißbirne",
auch viele Unternehmen haben längst die Fassung
gewechselt, aus der solche politische Repräsentation
einst ihren Saft zog. Wer aber angemessene politische
Programme ausführbar machen will, der darf ihre
Umsetzung nicht mit der illuminativen Ausfüllung
eines Raums im Lichte überkommener Konzepte verwechseln
und das für politische Kultur halten. Denn während
er politische Erleuchtung sucht, sprechen Führungskräfte
der Wirtschaft von der Notwendigkeit einer Kulturrevolution,
die ganz andere Spielräume zu eröffnen hätte.
Dabei zeigt es sich, daß der Rand, von dem oben
die Rede war, nicht nur an zwei Feldern anbordet: an
dem Feld der traditionellen politischen Schachzüge,
in dem Sieger und Opfer schon feststehen, und an dem
Feld hasardierender Verausgabung, in dem im potentiellen
Blutrausch nach neuen und alten Leitwölfen geschrien
wird. Mindestens an einem dritten Feld bordet der gesellschaftliche
Rand an. Politische Aufgabe wäre es, den Veränderungen
in der Struktur der Wirtschaft derart Resonanz zu geben,
daß aus deren neuen Aufgaben Lösungen erwachsen,
die die gesellschaftlich marginalisierten Kräfte
verbindlich machen.
Wir wollen diesen Streifzug durch politische Spielfelder
nicht beenden, ohne zumindest einen Hinweis auf neue
Aufgaben zu machen, die für politische Orientierung
eine Herausforderung darstellen. Wie die Ökonomie
mit bestehenden Ressourcen arbeiten muß und nicht
auf etwas zurückgreifen kann, was sie sich wünscht,
sondern auf das zurückgreifen muß, was ihr
zur Verfügung steht, so wäre es eine politische
Aufgabe, von den Ressourcen der randständigen
Menschen auszugehen. Refamiliarisierung ist hier ein
Luftschloß und nicht weniger illusionär
als die Restauration alter politischer Ordnungen. Jugendliche
schließen sich mehr und mehr nach Kriterien zusammen,
die eher für einen Clan gelten als für eine
Familie. Ein Clan aber - wir werden darauf zurückkommen
- benötigt ein Revier. Und er benötigt Regeln,
die dann wichtig werden, wenn sich sein Revier mit
dem Revier eines anderen Clans überschneidet.
Ein Revier ist also etwas vollkommen anderes als ein
Ghetto oder ein politischer Raum im traditionellen
Sinne. Es ist viel eher mit dem "Markt" eines
Unternehmens vergleichbar, dessen Ethik nicht darin
besteht, einen traditionellen Markt zu erobern - als
vielmehr darin, einen neuen zu schaffen.
Nun wird der Witz nicht lange auf sich warten lassen,
wir riefen statt nach Sozialarbeitern nach einem Förster.
Wir werden mit solchen und ähnlichen Witzen leben
können. Zumal es bisweilen auch ehemalige Oberförster
sind, die in fremden Revieren wildern, weil in ihren
eigenen nichts mehr zu holen ist. Vielleicht ist es
nötig, nicht zu schnell zu verstehen, was unter
einem Clan oder einem Revier zu verstehen ist, wenn
es sich um Strukturen und Spielräume der gesellschaftlichen
Gegenwart handelt. Auszugehen ist davon, daß
die bekannten politischen Strategien fehlschlagen -
es sei den, der Fehlschlag ist integraler Bestandteil
einer zynischen Strategie, in der das Politische selbst
das Ende ihres Spiels als Zerstörung der eigenen
Spielräume betreibt. Der Blick auf die Wahlbeteiligungen
legt den Verdacht allerdings nahe.