Ulrich Kerner
Nach dem CDU-Parteitag:
zwischen politischem Sein und politischem Schein.
Auch nach dem Parteitag der CDU mag wohl kaum jemand
daran glauben, daß die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes
auf 35 Prozent und des Eingangssteuersatzes auf unter
20 Prozent sich tatsächlich als Plus in den Geldbeuteln
der Bürger niederschlägt. Tatsächlich
scheint sich auf breiter Front eine Verlagerung der
Belastungen vorzubereiten: Was die eine Hand gibt,
nimmt die andere. Die gegenwärtigen Diskussionen
über die Erhöhung der Mineralölsteuer,
die Besteuerung der Zuschläge für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit, über die Erhöhung
der Mehrwertsteuer und der Veräußerungsgewinne
legt den Eindruck nahe, daß die Bürger noch
mit mancher Überraschung zu rechnen haben werden.
Heute schon erscheint die geplante "große
Steuerreform" als ein Rangierbahnhof, bei dem
es weniger um eine Verteilung von oben nach unten oder
umgekehrt geht, sondern um ein gigantisches Hin und
Her. Die Parteitag der CDU zeigt einmal mehr, was das
Geschäft und damit das Sein der Politik ist: Die
Verwaltung des Mangels und die Erzeugung des Scheins,
er könne durch die geplanten Reformen behoben
werden. Dennoch zeigt sich auf der Ebene des politischen
Handelns eine gewissere Verlagerung, vielleicht sogar
eine qualitative Veränderung: Ist das Sein der
Politik darauf gerichtet, gesellschaftlich und ökonomisch
entstehende Löcher durch geeignete Maßnahmen
zu stopfen (ABM, staatliche Subventionen und Investitionen
etc.), die ihrerseits Löcher in den Staatshaushalt
reißen, so geht es im politischen Scheinhandeln
darum, diese durch steuerliche Umverteilungen selbst
zu stopfen. Mit anderen Worten: Staatspolitik beschäftigt
sich nicht mehr mit der Basis ihres Seins, sondern
mit sich selbst. Damit wird der Schein der Zahlungsfähigkeit
aufrechterhalten.
Früher oder später wird man aber die Augen
nicht mehr davor verschließen können, daß
auch der Staat einen Konkursverwalter benötigt.
Wer aufmerksam beobachtet, was sich zur Zeit in Berlin
abspielt, der erkennt, daß der politische Vergleich
regional längst angemeldet wurde. Was als "Konsolidierung
des Haushaltes" schöngeredet wird, das ist
die Abwicklung des Politischen als ökonomisches
Unternehmen. Das Dilemma ist, daß es im Rahmen
des Politischen keine Instanz gibt, die den durch Mißmanagement
auffällig Gewordenen das Mandat und die Verfügungsgewalt
über die Konten entzieht. Und für denjenigen,
der es könnte, den Wähler, gibt es keine
Alternative - stehen ihm doch nur Repräsentanten
jenes politischen Seins zur Wahl, dem die Erzeugung
des Scheins zum Wesenszug geworden ist. In der Wirtschaft
wird, wer Konkursverschleppung betreibt, zur Verantwortung
gezogen - ebenso wie derjenige, der ein Unternehmen
in den Konkurs getrieben hat. Die Architekten und Bauherren
der deutschen Einheit aber, die in den vergangenen
Jahren die Eröffnungsbilanzierung eines ökonomischen
Prozesses versäumten, sind dieselben, die sich
gegenwärtig weigern, die Konsequenzen ihrer Versäumnisse
zu tragen. Sie produzieren weiter politischen Schein,
wo eine grundlegende Veränderung des politischen
Seins auf der Tagesordnung steht. Sie klammern sich
an Reformen, die diese Veränderungen der kommenden
Generation aufbürden und bauen darauf, daß
diese sich von demselben Schein blenden läßt
wie die gegenwärtige.
Es ist also höchste Zeit, eine nüchterne Bilanz
zu ziehen und den "Generationswechsel" einzuleiten.
Und da wir keine Wahl haben, besteht das kleinere Übel
zunächst darin, mit der Scheinproduktion aufzuhören
und zu Strategien des politischen Seins zurückzukehren,
damit es die Klarheit gibt, in der allein gesellschaftliche
Veränderungen möglich sind. Die Paarung des
Willens zu schonungsloser Bilanzierung mit dem Realismus
notwendiger Veränderungen ist mit der CDU nicht
zu erreichen, die sich auf dem gerade beendeten Parteitag
präsentierte. Und will sich die Opposition ihrer
Verantwortung nicht entziehen, so sollte sie schleunigst
klarmachen, daß es zu einer rot-grünen Koalition
ebensowenig eine realistische Alternative gibt wie
zu einem Kanzler Schröder, dem einzigen, der zur
Zeit eine zukunftsweisende Verbindung zwischen Politik
und Wirtschaft zu repräsentieren vermag. Wer aus
dem abgewirtschafteten Zustand der CDU den Schluß
zieht, nur eine große Koalition könne die
Krise bewältigen, der sitzt dem Schein auf. Die
Vorgänge in Berlin sprechen eine beredte Sprache.