Thomas Leitner
Die CDU am Rande des politischen Malstroms
Die Delegierten des CDU-Pateitages, an die die Botschaft
des CDU-Fraktionschefs Schäuble gerichtet war,
dürften sie mit gemischten Gefühlen aufgenommen
haben: Wie soll die Aufforderung interpretiert werden,
sich "gegen die Trägheit der Besitzstände"
durchzusetzen? Schäubles Interpretationshilfe
lenkte die Aufmerksamkeit der Delegierten auf Privilegien,
die im Zuge der geplanten Steuerreform fallen sollen.
Darüberhinaus lautet die Botschaft des Parteitages:
Alle Politiker - über die Parteigrenzen hinweg
- sitzen im selben Boot und müssen sich etwas
einfallen lassen. Sie sollen den Kurs halten und sich
nicht vom "Sperrfeuer der Argumente" beirren
lassen.
Kaum jemand vermag allerdings das Ziel dieses Kurses
zu beschreiben oder die Koordinaten eines gesellschaftlichen
Bezugssystems anzugeben, das jenseits des Horizonts
vieler liegt. Daß mancher im Boot rudert wie
er will, schuldet sich auch den vagen Visionen, die
beim CDU-Parteitag oftmals keinen konkreteren Eindruck
vermittelten als den, daß unserer Gesellschaft
eine vage Zukunft dräut.
Sich am Rande des politischen Malstroms zu halten, der
um das bodenlose Haushaltsloch wirbelt, bedarf ziemlicher
Anstrengung. Parteigänger der CDU machen hier
den Eindruck der fasziniert Zuschauenden, während
die Parteispitze Zeit mit Steuerreformprojekten verplempert,
die wenig geeignet erscheinen, dem Sog zu entkommen,
den anzurühren die Politik der vergangenen Jahre
selbst mitverschuldet hat. Deshalb dreht sich die CDU
mit ihren Plänen auch weiter derart im Kreise,
daß es dem Zuschauer schwindelig wird.
Wer sich mit der Strömungsdynamik eines Strudels
beschäftigt hat, der weiß, daß die
einzige Möglichkeit, ihm zu entkommen ist, den
Sprung hinein zu wagen. Wer "gegen die Trägheit
der Besitzstände" anderer antreten will,
der muß auch das Risiko eingehen, an eigene zu
rühren. Besitzstand der CDU ist zur Zeit ein Boot,
das längst aus dem Ruder gelaufen ist, eine hilflose
Crew und ein Kurs, der ruhige Gewässer anpeilt,
während das Staatsschiff über das Heck absäuft.
Deshalb sägen Teile der FDP an den Ketten, mit
denen sie sich in den vergangenen Jahren an die Bänke
der CDU geschmiedet haben und machen sich bereit abzuspringen.
Das Glucksglucks des Abflusses ist mit Parteitagsreden
nicht mehr zu übertönen. Fast hundertprozentiger
Applaus für einen, der auf der Kommandobrücke
aufrecht untergehen will, ehrt die Delegierten, die
einem die Treue halten, der kritische Situationen bis
zur letzten Sekunde aussitzen will und darauf hofft,
daß der Schwindel die Zuschauer derart erfaßt,
daß sie sich auch bei der nächsten Wahl
wieder an derselben Stelle bekreuzigen.