Hermann Althaus
Mandatsträger
Wiedereinmal wird die Frage, was ein Mandatsträger
eigentlich ist, mit einem beispielgebenden politischen
Akt neu beantwortet. Der Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten
Vera Lengsfeld zur CDU zeigt: Ein Mandatsträger
ist auch ein Politiker, der sein Mandat von einer Partei
zu einer anderen trägt. Frau Lengsfeld - wie viele
andere Mandatsträgerinnen und -träger vor
ihr - kann es drehen und wenden, wie sie will: Indem
sie ihr Mandat nicht in die Hände zurückgibt,
aus denen sie es erhalten hat, verstößt
sie gegen die Prinzipien der repräsentativen Demokratie.
Den "Auftrag" zur politischen Repräsentation
nicht zurückzugeben mag zwar legal sein, zu legitimieren
ist es keinesfalls. Allen Rechtfertigungsversuchen
zum Trotz ist der Mandant in der repräsentativen
Demokratie nicht der Wähler. Denn dieser hat seine
Stimme bei einer Partei abgegeben. Mandant ist die
Partei: Alles andere sind Rationalisierungen macht-
und persönlichkeitszentrierter Interessen. Jedem
muß es unbenommen sein, die Politik einer Partei
nicht mehr repräsentieren zu wünschen. An
der Repräsentation als solcher dann aber festzuhalten,
folgt zwar Beispielen in der Parlamentsgeschichte,
darf aber nicht zum Gewohnheitsrecht werden. Es sei
denn, ein solches Gewohnheitsrecht soll das formale
Demokratieverständnis rechtfertigen, dessen Praktizierung
die bestehende Politikverdrossenheit nicht unerheblich
befördert. Ohne Zweifel macht Frau Lengsfeld Politik.
Aber es ist eine gefähliche Politik, die sich
in ihren Konsequenzen als Bumerang erweisen könnte.
Wer ethiche Bedenken gegen eine politische Orientierung
als Beweggrund für sein Handeln nennt, der muß
sich an ethischen Maßstäben messen lassen.
Und Frau Lengsfeld, der eine Aufwertung der PDS im
Rahmen der repräsentativen Demokratie mit Blick
auf die Vergangenheit dieser Partei unverantwortlich
scheint, muß dies auch. Denn sie handelt - wenn
sie ihren Mandanten hintergeht - gegen den Vertrag,
den sie mit ihm geschlossen hat, auch wenn sie keinen
Rechtsbruch im juristischen Sinne begeht. Gerade wer
gegen die einstige Legalität der DDR-Politik legitime
Gründe ins Feld führt, also nicht moralisch
sondern ethisch argumentiert, wird sich in seiner ethischen
Grundhaltung befragen lassen müssen, wenn er sich
mit einer herrschenden fragwürdigen Moral gemein
macht.
Insofern haben die zukünftigen Parteifreunde von
Frau lengsfeld keinen Grund zur Freude: Es sei denn,
daß jene Recht haben, die sie einer christlich-demokratischen
Doppelmoral bezichtigen. Daß der Zweck der Machterhaltung
alle politischen Mittel heiligt, dies zu praktizieren
wurde einst der SED vorgeworfen. Und nun stellt sich
eine Partei in die Tradition dieses Utilitarismus,
die zu den schärfsten Kritikern solcher Haltung
zählte. Der SPD und den Grünen vorzuwerfen,
mit ehemaligen Mitgliedern der Blockparteien zu sympathisieren
- obwohl die Berührungsängste der Sozialdemokraten
jedem in die Augen springen - ist ein politischer Schachzug
Hintzes. Er scheint inzwischen zu Zwecken des Machterhalts
nach jedem Strohhalm zu greifen. Gelobt wird ein Verhalten,
das eigentlich peinlich sein müßte. Aber
wem die Felle davonschwimmen, der scheut auch vor Peinlichkeiten
nicht zurück.