Moritz Weber
Zweierlei Maß?
Nein, man wird nicht von "zweierlei Maß"
sprechen können, das die Weltbank in ihren Stellungnahmen
zum G-7-Gipfel in Lyon anlegt, wenn sie einerseits
die Lohnpolitik in den neuen deutschen Bundesländern
kritisiert, andererseits von "neuer globaler Partnerschaft"
spricht und dazu auffordert, den ärmsten Ländern
ihre Schulden zu erlassen. Und wer würde die neuen
Bundeländer als "Entwicklungsländer"
bezeichnen, ohne sich dafür den Vorwurf des Zynismus
gegenüber wirklich armen Ländern einzuhandeln?
Insofern können die Bundesländer also nicht
gemeint sein, wenn die Bundesregierung von einem "fairen
Lastenausgleich" zwischen führenden Industriestaaten
spricht, insofern es um Entwicklungshilfe geht. So
paradox es auch anmuten mag: Auch der deutsche Osten
gehört zu den reichen Ländern.
In der Tat haben in all diesen Bereichen unterschiedliche
Maßstäbe zu gelten, auch wenn dies manche
Betroffene in den neuen Bundesländern nicht wahrhaben
wollen. Durch ihren schnellen Anschluß an die
Bundesrepublik wurden sie vor der Entscheidung bewahrt,
ob drastische wirtschaftliche Reformen, ob "big
bang" also, wie Weltbankpräsident Wolfensohn
es mit Blick auf Polen nennt, oder ob allmähliche
Reformen richtig sind. Die Politik der "Anpassung"
(auch der Löhne) ist eine unmittelbare Folge des
überstürzten "Anschlusses", der
einen Übergang "vom Plan zum Markt"
als Umbruch zu umschiffen versuchte. Die Weltbank sagt
es genau: Durch den Anpassungsdruck ist im Osten Deutschlands
ein luxuriöses Gewächshaus entstanden, bevor
eine Bestandsaufnahme gemacht wurde, was überhaupt
Früchte tragen konnte und was nicht. Nun stehen
dessen Erbauer nicht nur angesichts der neuesten Hermes-Studie
vor der Frage, ob sie nicht eigentlich einen Centerpark
promotet haben. Die Zunahme der Insolvenzen von Unternehmen
um 40 Prozent zumindest führt der Anpassungspolitik
vor Augen, daß sie den Übergang des Plans
in die Freizeitgesellschaft befördert hat. Ob
aber 30 Prozent Arbeitslose sich den Aufenthalt in
einem solchen Freizeitzentrum leisten können,
wenn man aufhört, ihnen freien oder ermäßigten
Aufenthalt zu gewähren, ist fraglich. Was droht,
das ist ein gesellschaftlicher Konflikt, bei dem die
Bewohner des ostdeutschen Glashauses auch dann nicht
aufhören werden, mit Steinen zu werfen, wenn man
Sie darauf hinweist, daß sie im Glashaus sitzen.