Ulrich Kerner
Monopoly
Das Votum der Berliner SPD für den Verkauf der Bewag kommt in dieser letztlich doch großen Mehrheit nicht nur für ihre Parteigänger überraschend. Daß CDU-Fraktionschef Landowsky mit Genugtuung und nicht ganz zu Unrecht davon sprechen kann, daß die SPD die "Philosphie der CDU" nachvollzogen habe, verweist auf eine Entwicklung in sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, die zu denken gibt. Rigide Privatisierungen im Rahmen einer sozialdemokratischen Sicht "politischer Ökonomie": Das ist schon mehr als nur ein Flirt zwischen Eisbär und Wal, zumal es bei Fragen der Privatisierung der Bewag nicht um ein beliebiges Unternehmen geht. Bei allen Diskussionen über "die Erreichung energiepolitischer Ziele" wird leicht vergessen, daß es sich bei der Bewag um ein Monopol handelt. Ein Ahnung von den Folgen solcher Privatisierung ist auch der CDU-Philosophie nicht fremd und zeigt sich in den Wünschen nach einem deutschen Bewag-Käufer. Der Ausverkauf politischer Kontrolle über Monopole in Zeiten des Neoliberalismus erzeugt in letzter Konsequenz auch bei Verfechtern der Sozialen Markwirtschaft Beklemmungen, den sie wissen, daß eine Privatisierung wie die der Bewag in sozialpolitischer Hinsicht nicht folgenlos bleiben kann. Hier werden Möglichkeiten der Einflußnahme aufgegeben, die auch der Wunsch nach einer Haushaltskonsolidierung letztlich nicht rechtfertigen kann. Ganz davon abgesehen, daß die Kosten solcher Privatisierung letztlich auf den Verbraucher abgeschoben werden, dem es damit gleichgültig ist, ob er die löchrigen Taschen der Politik oder die Konten privater Unternehmen füllen muß. Es steht zu befürchten, daß der Verkauf der Bewag einen weiteren Fehler in jenem Monopoly-Spiel darstellt, daß in Berlin seit dem Mauerfall gespielt wird.