Text-Nummer: 0136
Schaltung am: 17.10.96
Rubrik(en): Politik, Wirtschaft, KulturUmfang des Textes in Zeichen: 14427
Verfasser(in): Hermann Althaus
Originaltitel: Die Aufgabe des Politischen und die politische Aufgabe
Copyright: Hermann Althaus

Hermann Althaus

Die Aufgabe des Politischen und die politische Aufgabe

Machtkämpfe in Rußland, Selbstgefälligkeiten in Deutschland, Showkämpfe in Amerika - auf den Schlachtfeldern, in den Kabinetten und auf den Bühnen der politischen Repräsentation grassiert die selbstbewußt demonstrierte Ahnungslosigkeit. Während Jelzin und Lebed, Kohl und Lafontaine, Clinton und Dole politische Spiegelgefechte für die Wiederspiegelung des Politischen in den Massenmedien austragen, werden hinter den Kulissen jene latenten Strömungen virulent, die kanalisieren zu können die Politik immer noch in überheblicher Selbstüberschätzung behauptet.
Hungernde Soldaten und Bergarbeiter in Rußland, flächendeckende Arbeitslosigkeit in Deutschland, fortschreitende Entsolidarisierung in Amerika: Während die Politik behauptet, gesellschaftliche Großkonflikte zu binden, entbindet sie aggressive Potentiale, entfesselt sie Kräfte, die geeignet sind, die bestehenden sozialen Netze zu zerreißen und die Strukturen zu zerschlagen, auf die führende politischen Repräsentanten bauen, als seien es die unerschütterlichen Fundamente der demokratischen Vergesellschaftung.
Das Trägheitsprinzip, das politische Konfliktlösungen regiert, ist Resultat des unerschütterlichen politischen Glaubens an Kontinuität: Überkommene Konzepte gelten als solide und zeitlose Muster zur Lösung ökonomischer und gesellschaftlicher Konflikte. Dieselben, die von der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Wandels sprechen, ignorieren nicht nur, daß dieser längst stattfindet, sondern erweisen sich auch als blind gegenüber den Formen, in denen er sich abspielt. Denn während die höchsten Repräsentanten die Öffentlichkeit mit souveränen Schachzügen zu verblüffen suchen, haben sich diejenigen, deren Ausscheiden aus dem Spiel der großen Politik schulterzuckend als notwendiges Bauernopfer abgehakt wird, am Rande des Spielfeldes längst zu schlagkräftigen Verbänden und Banden formiert. Und selbst jene, die sich als bindungslose Menge Geschlagener, aus dem Spiel Geworfener, am sogenannten Rand dessen herumtreiben, was politische Repräsentanten "Gesellschaft" nennen, tragen dazu bei, ein anderes Spielfeld zu eröffnen, und sei es nur als das "Menschenmaterial", zu dem sie durch die Strategien politischer Schachzüge gemacht werden, die in der Sicherung der eigenen Position die vorrangige Aufgabe der jeweiligen Partie sehen.
Die politische Verblendung, mit dem Brett der eigenen Stellungen vor dem Kopf, ignoriert auch die Gefahr, die von diesem anderen sich eröffnenden Spielfeld ausgeht, in dem Kraft genug steckt, die gegenwärtig zentralen politischen Schachzüge in Plänkeleien am Rande zu verwandeln. Sobald das Spiel gerade noch geeignete Mitläufer opfert oder die Mitläufer selbst spüren, daß die konstitutionelle Bewegungslosigkeit führender Repräsentanten das Spiel, in dem sie sich befinden, auf ihre Kosten in eine kontinuierlichen Wiederholung wechselseitiger Festsetzungen verwandelt, während "draußen" die Verausgabung von Gewalt tobt, werden sie das Feld wechseln. Es sind immer die Bauernfänger gewesen, die virulente Gewalt in potentielle Macht zu verwandeln versuchten. Die politische Strukturierung gesellschaftlicher Kräfte, die von herrschenden politische Strategien als vernachlässigbare "Größe" angesehen wurde, die "Bündelung" solcher Kräfte zu einer Kraft, es ist genau das, was etymologisch im Wort "Faschismus" steckt, wenn die Orientierungen der gesellschaftlichen Bauernopfer auf die Ideale der Bauernfänger hin betrieben wird, wenn diese sich an den Erfahrungen kleiner gebeutelter Mitläufer im Spiel der großen Politik aufrichten, denen es gelingt, ihren Größenwahn zu kollektivieren und sich mit der Pose ehemals führender politischer Repräsentanten zu identifizieren. Figuren wie Haider beispielsweise, die noch im Spiel sind, aber allzeit bereit, das Patt im Spiel der politischen Repräsentation durch Anschluß an jenes andere Feld zu beenden, verzeichnen nicht zufällig einen ungebremsten Zulauf.
Die Militarisierung gebündelter Kräfte, ob im Namen politisch herrschender Repräsentanten, repräsentativer Bauernfänger oder selbsternannter Bandenhäuptlinge ist eine Konsequenz der Trägheit politischer Unverbindlichkeit gegenüber dem wachsenden Rand einer Gesellschaft. Auch in Deutschland geht man inzwischen zum Militär, wenn man sonstwo nur Nichts werden kann. Und jene, die anderswo Nichts geworden sind, werden durch die Militarisierung Etwas. Das starke Militär ist die logische Konsequenz einer Bindung randständiger Kräfte an die Rituale des politischen Spiels, in dem es fortschreitend eher um Nichts als um Etwas geht. Was aber, wenn die Politik nur noch Nichts bewirkt, ohne denen, die sie aus dem Spiel wirft, zumindest Etwas zu lassen - und sei es auch nur die Identität eines Rädchens im Räderwerk der Militärmaschine?
Aus der Sicht der Randständigen ist die Lage klar: Immer wenn Politiker Alles versprechen ist gewiß, daß sie Nichts hervorbringen. Was "machen" politische Repräsentanten, wenn sie "da oben", "über die Köpfe des kleinen Mannes hinweg", herumspielen? Nichts. Es gibt nicht wenige, die sich dann demjenigen zuwenden, der zumindest etwas verspricht: Daß sich einer nicht länger als Nichts zu fühlen braucht. Was Politiker in ihrer selbstgenügsamen Rechnung verwechseln, macht ihnen fortschreitend einen Strich durch eben diese: Sie produzieren Nullen und glauben, nur weil sie mit diesen nicht mehr zählen brauchen, mit diesen auch nicht mehr rechnen zu müssen.
Das politische Spiel, das augenblicklich fatale Züge annimmt, verfährt nach einem Kalkül, mit dem ein immer größer werdender Rest produziert wird. Die anwachsende Zahl der "Nullifizierten" wird durch Kürzungen "gesundgeschrumpft", "schöngerechnet": Was zählt, das ist die Sicherung der  führenden Positionen. Was ignoriert wird, das ist die tatsache, daß schon eine Eins reicht, um einen Haufen von Nullen zu einem machtvollen Faktor zu kollektivieren, der alle politischen Rechenkünste über den Haufen wirft.
Man sage nicht, daß hier mit Zahlen falsches Spiel getrieben wird. Es wird dem gegenwärtigen politischen Spiel mit Zahlen, dem was politische Repräsentanten denen vorrechnen, die noch im Spiel sind, nur ein Hohlspiegel vorgehalten. Man sage nicht, daß die politische Rechnung komplizierter ist. Denn die Interpretation von Variablen ist die hohe Kunst politischer Statistik, nach denen die Züge gemacht werden. Und man sage nicht, daß hier von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. Denn es wird von dem ausgegangen, was voraussetzt, daß die Rechnungen gegenwärtiger Politik aufgehen. 
Das wirft die Frage nach anderen Lösungen und Lösungswegen auf. Es wirft aber auch die Frage nach anderen Aufgabenstellungen auf. Das augenblickliche politische Kalkül trägt alle Züge einer Berechenbarkeit, bei der zählende Positionen aufgegeben werden, Züge der Aufgabe des Politischen, wo es politische Aufgaben zu bestimmen gäbe. Dafür wird die Politik - die repräsentative Politik, die sich gegenwärtig nicht mehr mir der Verwaltung des Mangels beschäftigt, sondern ihn erzeugt und vergrößert - die Quittung erhalten.
Der Verzicht darauf, neue politische Aufgaben zu formulieren und ihre Lösung aktiv zu betreiben, betreibt die Strategie der gesellschaftlichen Auflösung, weil sie gesellschaftlichen Auflösungs- und Veränderungsprozessen keinerlei Bindungsqualität entgegenzusetzen hat. Nichts anderes zeigt sich in einem rein auf Quantitäten fixierten Herumrechnen an Haushalten, das die Löcher von ihrem Zentrum her ausmißt statt sie vom Rand her zu schließen. Man verkennt, daß es sich bei Haushaltslöchern um nichts anderes handelt, als um die politische Variante einer implodierend kollabierenden aufgeblähten Sphäre der Verwaltung gesellschaftlichen Mangels an Qualität. Die gegenwärtige Quantifizierung von Politik ist nichts anderes als die Rationalisierung der Schwundstufe einer gesellschaftlichen Verbindlichkeit, für die "Geld" zum Synonym für "öffentliche Mittel" geworden ist.
Im Rahmen jenes Kalküls ist man der Strategie verfallen, die Ränder der Gesellschaft durch solche Statussymbole an diese zu binden, deren Repräsentativität dem Charakter der politischen Repräsentation entsprach. Doch die Verbindlichkeit von städtebaulichen Repräsentationsformen, die Anbindung des Rands durch zentralisierende Verkehrsverbindungen hat eine Vielzahl "Täler der Ahnungslosen" geschaffen, die schlichtweg dem gesellschaftlichen Vergessen übereignet wurden, Reservate, um die eine mediale Mauer gezogen wurde, die scheinbar nicht zu durchbrechen ist. In Deutschland hat die Koalition aus christdemokratischem Subsidiaritätsprinzip und sozialdemokratischem Solidaritätsprinzip zu einer sozialarbeiterischen Verwaltung des Mangels an Verbindlichkeiten geführt. Ökonomische Entmachtung der Väter (seien sie auch Frauen), die durch Arbeitslosigkeit in die Rolle des familiären Versagers gedrängt werden, wird durch Bemutterungen von Vater Staat kompensiert, der sich darüber wundert, daß deutsche Jungmänner eifersüchtig auf ihren ausländischen Milchbruder schielen, "waren sie doch zuerst da". Politiker gefallen sich schamlos in der Rolle des Landesvaters und wundern sich über den Ruf nach einem starken Mann, der es der Wirtschaft mal so richtig gibt, obwohl sie behaupten, daß nur diese das Land fruchtbar macht und zeigen, daß sie nach jeder industriellen Neugeburt "abgemeldet" sind und in der gesellschaftlichen Familie, deren Bild sie so gerne beschwören, nur den Pantoffelhelden spielen, der nichts zu sagen hat, wenn es die Industrie mit ihren Kindern treibt, wie sie es will.
Man sage nicht, daß hier schiefe Bilder gegeben werden. Es sind die Zerrbilder, die von politischer Metaphorik dauernd verausgabt werden. 
Man sage nicht, daß sich hier über mündige Bürger lustig gemacht wird. Es sind Politiker, die sich das Mandat gegeben haben, über gesellschaftliche Rollen und Verantwortlichkeiten in der Sprache einer orientierungslosen Kleinfamilie zu sprechen, deren Kinder nun "verstehen", daß ihre deutschen Nachbarn Ausländer "aufklatschen", weil alles andere ja nur Nichts bringt und man "mit Ausländern schlechte Erfahrungen gemacht hat". Man sage nicht, daß hier alles über einen Leisten geschlagen wird. Denn es sind nicht selten jene, die das sagen, die an den Verlust der Verbindlichkeiten, der durch den Zusammenbruch der ehemaligen DDR eingetreten ist, den Maßstab christdemokratischer Familienethik oder sozialdemokratischer Arbeitsmoral anlegen.
Die Aufgabe des Politischen hat sich längst im Zurückscheuen vor der Lösung politischer Aufgaben angedeutet. Daß sich führende Repräsentanten des Politischen heute selbstgefällig in der Pose des Souveräns zeigen, der die Dinge im Griff hat und auf dessen Einfluß gebaut werden kann, wird fortschreitend als Inszenierung einer Gestalt begriffen, die mit der gesellschaftlichen Position wenig gemein und selbst nur den Charakter eines bildhaften Platzhalters hat, ähnlich dem repräsentativen Icon eines Computerprogramms, dessen Programm nicht mehr ausführbar ist, weil es mit der Umgebung nicht mehr kompatibel ist. Und während alle Welt auf das Update wartet (und hofft), häufen sich die Fehlermeldungen. Denn nicht nur für die Betriebsräte präsentiert sich da nichts als eine "Abrißbirne", auch viele Unternehmen haben längst die Fassung gewechselt, aus der solche politische Repräsentation einst ihren Saft zog. Wer aber angemessene politische Programme ausführbar machen will, der darf ihre Umsetzung nicht mit der illuminativen Ausfüllung eines Raums im Lichte überkommener Konzepte verwechseln und das für politische Kultur halten. Denn während er politische Erleuchtung sucht, sprechen Führungskräfte der Wirtschaft von der Notwendigkeit einer Kulturrevolution, die ganz andere Spielräume zu eröffnen hätte.
Dabei zeigt es sich, daß der Rand, von dem oben die Rede war, nicht nur an zwei Feldern anbordet: an dem Feld der traditionellen politischen Schachzüge, in dem Sieger und Opfer schon feststehen, und an dem Feld hasardierender Verausgabung, in dem im potentiellen Blutrausch nach neuen und alten Leitwölfen geschrien wird. Mindestens an einem dritten Feld bordet der gesellschaftliche Rand an. Politische Aufgabe wäre es, den Veränderungen in der Struktur der Wirtschaft derart Resonanz zu geben, daß aus deren neuen Aufgaben Lösungen erwachsen, die die gesellschaftlich marginalisierten Kräfte verbindlich machen.
Wir wollen diesen Streifzug durch politische Spielfelder nicht beenden, ohne zumindest einen Hinweis auf neue Aufgaben zu machen, die für politische Orientierung eine Herausforderung darstellen. Wie die Ökonomie mit bestehenden Ressourcen arbeiten muß und nicht auf etwas zurückgreifen kann, was sie sich wünscht, sondern auf das zurückgreifen muß, was ihr zur Verfügung steht, so wäre es eine politische Aufgabe, von den Ressourcen der randständigen Menschen auszugehen. Refamiliarisierung ist hier ein Luftschloß und nicht weniger illusionär als die Restauration alter politischer Ordnungen. Jugendliche schließen sich mehr und mehr nach Kriterien zusammen, die eher für einen Clan gelten als für eine Familie. Ein Clan aber - wir werden darauf zurückkommen - benötigt ein Revier.  Und er benötigt Regeln, die dann wichtig werden, wenn sich sein Revier mit dem Revier eines anderen Clans überschneidet. Ein Revier ist also etwas vollkommen anderes als ein Ghetto oder ein politischer Raum im traditionellen Sinne. Es ist viel eher mit dem "Markt" eines Unternehmens vergleichbar, dessen Ethik nicht darin besteht, einen traditionellen Markt zu erobern - als vielmehr darin, einen neuen zu schaffen.
Nun wird der Witz nicht lange auf sich warten lassen, wir riefen statt nach Sozialarbeitern nach einem Förster. Wir werden mit solchen und ähnlichen Witzen leben können. Zumal es bisweilen auch ehemalige Oberförster sind, die in fremden Revieren wildern, weil in ihren eigenen nichts mehr zu holen ist. Vielleicht ist es nötig, nicht zu schnell zu verstehen, was unter einem Clan oder einem Revier zu verstehen ist, wenn es sich um Strukturen und Spielräume der gesellschaftlichen Gegenwart handelt. Auszugehen ist davon, daß die bekannten politischen Strategien fehlschlagen - es sei den, der Fehlschlag ist integraler Bestandteil einer zynischen Strategie, in der das Politische selbst das Ende ihres Spiels als Zerstörung der eigenen Spielräume betreibt. Der Blick auf die Wahlbeteiligungen legt den Verdacht allerdings nahe.