Text-Nummer: 0138
Schaltung am: 23.10.96
Rubrik(en): PolitikUmfang des Textes in Zeichen: 4412
Verfasser(in): Ulrich Kerner
Originaltitel: Nach dem CDU-Parteitag:
zwischen politischem Sein und politischem Schein
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Ulrich Kerner

Nach dem CDU-Parteitag:
zwischen politischem Sein und politischem Schein.

Auch nach dem Parteitag der CDU mag wohl kaum jemand daran glauben, daß die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent und des Eingangssteuersatzes auf unter 20 Prozent sich tatsächlich als Plus in den Geldbeuteln der Bürger niederschlägt. Tatsächlich scheint sich auf breiter Front eine Verlagerung der Belastungen vorzubereiten: Was die eine Hand gibt, nimmt die andere. Die gegenwärtigen Diskussionen über die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Besteuerung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Veräußerungsgewinne legt den Eindruck nahe, daß die Bürger noch mit mancher Überraschung zu rechnen haben werden. Heute schon erscheint die geplante "große Steuerreform" als ein Rangierbahnhof, bei dem es weniger um eine Verteilung von oben nach unten oder umgekehrt geht, sondern um ein gigantisches Hin und Her. Die Parteitag der CDU zeigt einmal mehr, was das Geschäft und damit das Sein der Politik ist: Die Verwaltung des Mangels und die Erzeugung des Scheins, er könne durch die geplanten Reformen behoben werden. Dennoch zeigt sich auf der Ebene des politischen Handelns eine gewissere Verlagerung, vielleicht sogar eine qualitative Veränderung: Ist das Sein der Politik darauf gerichtet, gesellschaftlich und ökonomisch entstehende Löcher durch geeignete Maßnahmen zu stopfen (ABM, staatliche Subventionen und Investitionen etc.), die ihrerseits Löcher in den Staatshaushalt reißen, so geht es im politischen Scheinhandeln darum, diese durch steuerliche Umverteilungen selbst zu stopfen. Mit anderen Worten: Staatspolitik beschäftigt sich nicht mehr mit der Basis ihres Seins, sondern mit sich selbst. Damit wird der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. 
Früher oder später wird man aber die Augen nicht mehr davor verschließen können, daß auch der Staat einen Konkursverwalter benötigt. Wer aufmerksam beobachtet, was sich zur Zeit in Berlin abspielt, der erkennt, daß der politische Vergleich regional längst angemeldet wurde. Was als "Konsolidierung des Haushaltes" schöngeredet wird, das ist die Abwicklung des Politischen als ökonomisches Unternehmen. Das Dilemma ist, daß es im Rahmen des Politischen keine Instanz gibt, die den durch Mißmanagement auffällig Gewordenen das Mandat und die Verfügungsgewalt über die Konten entzieht. Und für denjenigen, der es könnte, den Wähler, gibt es keine Alternative - stehen ihm doch nur Repräsentanten jenes politischen Seins zur Wahl, dem die Erzeugung des Scheins zum Wesenszug geworden ist. In der Wirtschaft wird, wer Konkursverschleppung betreibt, zur Verantwortung gezogen - ebenso wie derjenige, der ein Unternehmen in den Konkurs getrieben hat. Die Architekten und Bauherren der deutschen Einheit aber, die in den vergangenen Jahren die Eröffnungsbilanzierung eines ökonomischen Prozesses versäumten, sind dieselben, die sich gegenwärtig weigern, die Konsequenzen ihrer Versäumnisse zu tragen. Sie produzieren weiter politischen Schein, wo eine grundlegende Veränderung des politischen Seins auf der Tagesordnung steht. Sie klammern sich an Reformen, die diese Veränderungen der kommenden Generation aufbürden und bauen darauf, daß diese sich von demselben Schein blenden läßt wie die gegenwärtige.
Es ist also höchste Zeit, eine nüchterne Bilanz zu ziehen und den "Generationswechsel" einzuleiten. Und da wir keine Wahl haben, besteht das kleinere Übel zunächst darin, mit der Scheinproduktion aufzuhören und zu Strategien des politischen Seins zurückzukehren, damit es die Klarheit gibt, in der allein gesellschaftliche Veränderungen möglich sind. Die Paarung des Willens zu schonungsloser Bilanzierung mit dem Realismus notwendiger Veränderungen ist mit der CDU nicht zu erreichen, die sich auf dem gerade beendeten Parteitag präsentierte. Und will sich die Opposition ihrer Verantwortung nicht entziehen, so sollte sie schleunigst klarmachen, daß es zu einer rot-grünen Koalition ebensowenig eine realistische Alternative gibt wie zu einem Kanzler Schröder, dem einzigen, der zur Zeit eine zukunftsweisende Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft zu repräsentieren vermag. Wer aus dem abgewirtschafteten Zustand der CDU den Schluß zieht, nur eine große Koalition könne die Krise bewältigen, der sitzt dem Schein auf. Die Vorgänge in Berlin sprechen eine beredte Sprache.