Text-Nummer: 0139
Schaltung am: 23.10.96
Rubrik(en): PolitikUmfang des Textes in Zeichen: 2689
Verfasser(in): Thomas Leitner
Originaltitel: Die CDU am Rande des politischen Malstroms
Copyright: Thomas Leitner

Thomas Leitner

Die CDU am Rande des politischen Malstroms

Die Delegierten des CDU-Pateitages, an die die Botschaft des CDU-Fraktionschefs Schäuble gerichtet war, dürften sie mit gemischten Gefühlen aufgenommen haben: Wie soll die Aufforderung interpretiert werden, sich "gegen die Trägheit der Besitzstände" durchzusetzen? Schäubles Interpretationshilfe lenkte die Aufmerksamkeit der Delegierten auf Privilegien, die im Zuge der geplanten Steuerreform fallen sollen. Darüberhinaus lautet die Botschaft des Parteitages: Alle Politiker - über die Parteigrenzen hinweg - sitzen im selben Boot und müssen sich etwas einfallen lassen. Sie sollen den Kurs halten und sich nicht vom "Sperrfeuer der Argumente" beirren lassen. 
Kaum jemand vermag allerdings das Ziel dieses Kurses zu beschreiben oder die Koordinaten eines gesellschaftlichen Bezugssystems anzugeben, das jenseits des Horizonts vieler liegt. Daß mancher im Boot rudert wie er will, schuldet sich auch den vagen Visionen, die beim CDU-Parteitag oftmals keinen konkreteren Eindruck vermittelten als den, daß unserer Gesellschaft eine vage Zukunft dräut.
Sich am Rande des politischen Malstroms zu halten, der um das bodenlose Haushaltsloch wirbelt, bedarf ziemlicher Anstrengung. Parteigänger der CDU machen hier den Eindruck der fasziniert Zuschauenden, während die Parteispitze Zeit mit Steuerreformprojekten verplempert, die wenig geeignet erscheinen, dem Sog zu entkommen, den anzurühren die Politik der vergangenen Jahre selbst mitverschuldet hat. Deshalb dreht sich die CDU mit ihren Plänen auch weiter derart im Kreise, daß es dem Zuschauer schwindelig wird.
Wer sich mit der Strömungsdynamik eines Strudels beschäftigt hat, der weiß, daß die einzige Möglichkeit, ihm zu entkommen ist, den Sprung hinein zu wagen. Wer "gegen die Trägheit der Besitzstände" anderer antreten will, der muß auch das Risiko eingehen, an eigene zu rühren. Besitzstand der CDU ist zur Zeit ein Boot, das längst aus dem Ruder gelaufen ist, eine hilflose Crew und ein Kurs, der ruhige Gewässer anpeilt, während das Staatsschiff über das Heck absäuft. Deshalb sägen Teile der FDP an den Ketten, mit denen sie sich in den vergangenen Jahren an die Bänke der CDU geschmiedet haben und machen sich bereit abzuspringen. Das Glucksglucks des Abflusses ist mit Parteitagsreden nicht mehr zu übertönen. Fast hundertprozentiger Applaus für einen, der auf der Kommandobrücke aufrecht untergehen will, ehrt die Delegierten, die einem die Treue halten, der kritische Situationen bis zur letzten Sekunde aussitzen will und darauf hofft, daß der Schwindel die Zuschauer derart erfaßt, daß sie sich auch bei der nächsten Wahl wieder an derselben Stelle bekreuzigen.