Text-Nummer: 0165
Schaltung am:18.12.96
Rubrik(en): PolitikUmfang des Textes in Zeichen: 3225
Verfasser(in): Hermann Althaus
Originaltitel: Mandatsträger
Copyright: Hermann Althaus

Hermann Althaus

Mandatsträger

Wiedereinmal wird die Frage, was ein Mandatsträger eigentlich ist, mit einem beispielgebenden politischen Akt neu beantwortet. Der Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld zur CDU zeigt: Ein Mandatsträger ist auch ein Politiker, der sein Mandat von einer Partei zu einer anderen trägt. Frau Lengsfeld - wie viele andere Mandatsträgerinnen und -träger vor ihr - kann es drehen und wenden, wie sie will: Indem sie ihr Mandat nicht in die Hände zurückgibt, aus denen sie es erhalten hat, verstößt sie gegen die Prinzipien der repräsentativen Demokratie. Den "Auftrag" zur politischen Repräsentation nicht zurückzugeben mag zwar legal sein, zu legitimieren ist es keinesfalls. Allen Rechtfertigungsversuchen zum Trotz ist der Mandant in der repräsentativen Demokratie nicht der Wähler. Denn dieser hat seine Stimme bei einer Partei abgegeben. Mandant ist die Partei: Alles andere sind Rationalisierungen macht- und persönlichkeitszentrierter Interessen. Jedem muß es unbenommen sein, die Politik einer Partei nicht mehr repräsentieren zu wünschen. An der Repräsentation als solcher dann aber festzuhalten, folgt zwar Beispielen in der Parlamentsgeschichte, darf aber nicht zum Gewohnheitsrecht werden. Es sei denn, ein solches Gewohnheitsrecht soll das formale Demokratieverständnis rechtfertigen, dessen Praktizierung die bestehende Politikverdrossenheit nicht unerheblich befördert. Ohne Zweifel macht Frau Lengsfeld Politik. Aber es ist eine gefähliche Politik, die sich in ihren Konsequenzen als Bumerang erweisen könnte. Wer ethiche Bedenken gegen eine politische Orientierung als Beweggrund für sein Handeln nennt, der muß sich an ethischen Maßstäben messen lassen. Und Frau Lengsfeld, der eine Aufwertung der PDS im Rahmen der repräsentativen Demokratie mit Blick auf die Vergangenheit dieser Partei unverantwortlich scheint, muß dies auch. Denn sie handelt - wenn sie ihren Mandanten hintergeht - gegen den Vertrag, den sie mit ihm geschlossen hat, auch wenn sie keinen Rechtsbruch im juristischen Sinne begeht. Gerade wer gegen die einstige Legalität der DDR-Politik legitime Gründe ins Feld führt, also nicht moralisch sondern ethisch argumentiert, wird sich in seiner ethischen Grundhaltung befragen lassen müssen, wenn er sich mit einer herrschenden fragwürdigen Moral gemein macht. 
Insofern haben die zukünftigen Parteifreunde von Frau lengsfeld keinen Grund zur Freude: Es sei denn, daß jene Recht haben, die sie einer christlich-demokratischen Doppelmoral bezichtigen. Daß der Zweck der Machterhaltung alle politischen Mittel heiligt, dies zu praktizieren wurde einst der SED vorgeworfen. Und nun stellt sich eine Partei in die Tradition dieses Utilitarismus, die zu den schärfsten Kritikern solcher Haltung zählte. Der SPD und den Grünen vorzuwerfen, mit ehemaligen Mitgliedern der Blockparteien zu sympathisieren - obwohl die Berührungsängste der Sozialdemokraten jedem in die Augen springen - ist ein politischer Schachzug Hintzes. Er scheint inzwischen zu Zwecken des Machterhalts nach jedem Strohhalm zu greifen. Gelobt wird ein Verhalten, das eigentlich peinlich sein müßte. Aber wem die Felle davonschwimmen, der scheut auch vor Peinlichkeiten nicht zurück.